Checkpoint Demokratie, Podiumsdiskussion mit Renan Demirkan, Pfarrer Hans Mörtter und anderen , Fotos: Renan Demirkan und verschiedene Autoren

Checkpoint Demokratie
Lasst uns reden!

Diskussion am 13. Februar 2017 im Kleinen Sendesaal WDR

Videoaufzeichnung der Veranstaltung

Im Herbst 2016 veröffentlichte Renan Demirkan den Aufruf „Checkpoint: Demokratie“. Am 13. Februar findet in Köln die zweite der bundesweiten Debatten statt. Sie ist eine Einladung an uns alle zum Gespräch über Demokratie und Rassismus.

Angst ist menschlich und auch der Wunsch nach einer ‚starken Hand’, die einem wieder Sicherheit gibt und Perspektive. Stichworte wie Langzeitarbeitslosigkeit, steigende Armutsraten, Niedriglohn, Leiharbeiter und Zeitverträge verunsichern mittlerweile die Hälfte der Menschen in Deutschland und in ganz Europa existenziell. Es ist auch menschlich, nicht mehr offen sein zu können gegenüber anderen Kulturen und Religionen und Zäune zu bauen. Aber nicht akzeptabel. Denn die Geschichte hat uns gelehrt, welche politischen Monster wachsen, wenn plötzlich die Herkunft oder die Religion von kulturellen Minderheiten, derart dämonisiert werden, wie es selbsternannte ‚Retter des Abendlandes’ tun oder die neuen ultra rechten ‚Alternativen’.

Weil das Rassismus ist! Ein Rassismus, der sich mittlerweile völlig enthemmt und erschreckend selbstbewusst in jeder Talkshow ausbreitet.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetze salonfähig wird!

Es gibt keine friedliche Alternative zu offenen Grenzen und der Freiheit der Kulturen. Die-die das Gegenteil behaupten-sind keine Alternative. Das sind die alten Kriegstreiber in neuen Farben. Protestwahlen ändern nichts. Siehe USA. Sie verhindern nur die Chance unsere Lage zu verbessern. Lasst uns reden darüber, was wir gemeinsam ändern müssen und wie wir die Demokratie stärken können!

Sprechen Sie mit:
Renan Demirkan: Initiatorin von Checkpoint: Demokratie
André Wilkens: Offene Gesellschaft, Berlin
Shary Reeves: Moderatorin, Schauspielerin, Autorin, ehemalige Fußballspielerin
Hans Mörtter: Pfarrer der Lutherkirche Köln
Fabian Guzzo: Köln spricht
Idil Nuna Baydar: Kabarettistin 
Moderation: Gregor Schnittker, WDR

Fotos: verschiedene Copyrights, urheberrechtlich geschützt


Renan Demirkans Aufruf

Das aktuelle Weltgeschehen ist derart aggressiv aufgeladen, dass es jeden Beobachter ängstigen muss. Da werden ständig neue Kriege finanziert aus geopolitischem Kalkül, gleichzeitig die Beiträge für die UN so drastisch gekürzt, dass die Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern flüchten müssen, um nicht zu verhungern. Und wenn sie dann an den Grenzen dieser Länder stehen, die ihre erneute Flucht verschuldet haben, werden sie wie eine lästige Plage behandelt, die beseitigt gehört. Parallel zu all dem planiert ein völlig losgelöstes Finanzsystem die sozialen Strukturen und erpresst die Politik. All das und noch viele andere Gräueltaten passieren täglich vor unseren Augen und sind dennoch so still und subtil wie die Morde in Hitchock-Filmen.

Das ist weder zu verstehen, noch kann es von einem Einzelnen geändert werden. So sind Misstrauen, Angst, Abgrenzung oder Rückzug verstehbare, allzu menschliche Reaktionen. Nur ändern sie nicht das Geringste an den destruktiven Prozessen. Im Gegenteil, sie verfestigen sie. Mehr noch, sie zerstören in der Folge die Textur der Humanität, der Demokratie und des friedlichen Miteinanders. Nationalstaatlicher Machtpoker und Rassismus haben die Welt, seit sie existiert, immer wieder in endlose Kriege geführt, mit Abermillionen Toten. Deshalb kann die nächste Stufe der Menschengeschichte nur das Miteinander sein. 

Ein neues Miteinander, über das wir reden müssen und das wir neu organisieren
müssen. Wir brauchen neue Regeln und Strukturen für ein respektvolles Miteinander
von Millionen Einzelnen aus allen Bereichen des Lebens, inklusive der Wirtschaft und der Finanzwelt. Das geht nicht von heute auf morgen. Und es ist ganz sicher kein Kinderspiel. Wir brauchen die Einsicht, den Willen und die Geduld, dass wir unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen wollen, als wir sie von unseren Ahnen geerbt haben. Deshalb müssen wir reden!

'Wir wissen erst was auf dem Spiel steht, wenn es auf dem Spiel steht' schrieb der
Philosoph Hans Jonas in 'Prinzip Verantwortung'. Durch den politischen Rechtsruck und die neue Internationale der Demagogen und Populisten, bekommen wir wieder eine Ahnung davon, wie sehr Abgrenzung und Nationalstaatlichkeit ein kriegerisches Denken sind, das im Wesentlichen nur die Unsicherheit weiter schürt und die Ängste vergrößert, ohne die Ursachen zu benennen. Zum einen, weil sie sie ignorieren zum anderen, weil sie gar nicht ändern wollen.

Ein aggressiver, ungezügelter Finanzfeudalismus hat die gesamte Weltwirtschaft der letzten 30 Jahre immer wieder an den Rand des Ruins gebracht und die Gesellschaften wieder in Klassen aufgeteilt: in ein Millionenheer von Armen und eine Handvoll von Suprareichen. Diese – mittlerweile in allen Ecken der Welt spürbare und sichtbare Ungleichheit - ist aktuell zur größten Bedrohung der Demokratien angewachsen. Darauf gibt es weder einfache Antworten noch
einfache Lösungen.

Jedoch müssen wir drastisch umdenken – wir sind mitten in einer technischen und
ökonomischen Zeitenwende. Die Weltgemeinschaft muss sich neu formulieren - in allen Bereichen und Ebenen des Lebens, der Teilhabe und des Handelns, und auch in den Bereichen Politik, Technik und Wissenschaft - mit dem Ziel eines kategorischen Wirs – das ein Wir ohne Einschränkung durch Herkunft und Religion
meint, sondern eine Weltgemeinschaft, die aufgebaut ist auf ein sozial ausgeglichenes, respektvolles Wir.

Zuerst der Mensch - dann der Markt.
Zuerst die Kultur - dann der Konsum.
Zuerst die Teilhabe - dann die Rendite

Daraus folgt eine neue globale Sozialwirtschaft - eine 'social economy' oder auch ein ‚social business’, wie es der Friedensnobelpreisträger und Gründer der Mikrokredite - Mohammad Yunus beschreibt: mit Regulierung der Märkte und Einkommensobergrenzen. Sein Credo: „Wenn man die profit-maximierende Brille abnimmt und zur sozialen Brille greift, sieht man die Welt in einer anderen Perspektive“. Nicht die Abschottung bringt uns Segen - aber eine neue, auf die Gemeinschaft ausgerichtete Wirtschaft. Der Arbeitsbegriff hat sich drastisch geändert und die Politik braucht neue Instrumente zur Erhaltung von Gerechtigkeit und Teilhabe für Alle. Sie muss dringend die Sozialgesetze reformieren und vereinfachen. Stichworte: Bürgerversicherung und Grundeinkommen, wodurch auch die demütigenden Begriffe wie Existenzminimum - Eineurojobs und Renten direkt entsorgt werden könnten. Überdies ist es höchste Zeit für neue, international synchronisierte Bildungsrichtlinien eines kategorischen Wirs – aufgebaut auf ein vielschichtiges, transkulturelles Wissen, das ein solidarisches Bewusstsein etabliert - um gleichzeitig auch der Vereinzelung in das Ichlingsdasein vorzubeugen. Denn auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die offene Gesellschaft und die plurale Demokratie unserer Zivilisation.

Verantwortung zu übernehmen - solidarisch zu handeln und die offene Gesellschaft
weiter zu entwickeln ist Arbeit! Wie schnell die offene Gesellschaft samt den Grundfesten der aufgeklärten Demokratie umkippen kann, konnten wir in den letzten Jahren immer wieder in Schockstarre erleben: so in der Türkei, am Brexit und vor allem am Ausgang der USA-Wahlen, die ein offen hetzender Demagoge und Populist als Patriot getarnt gewonnen hat. Sie haben die plurale Demokratie missbraucht und zerstückelt, um sie in der Folge irgendwann ganz abzuschaffen - siehe Türkei.

Gerade noch vor ein paar Tagen hat jeder in Echtzeit selbst erfahren können, wie knapp Österreich einem selbsternannten ‚Aufpasser’ entkommen ist. Sein Tweed nach der Niederlage: ‚Schade, ich hätte so gern auf unser Land aufgepasst.’
Lasst uns reden darüber - wie wir die Demokratie der Moderne mit einem Maximum an Solidarität und Aufklärung neu strukturieren und gestalten können. Und wie wir auch zukünftig unser Leben selbstbestimmt führen und schützen können. Die Humanität und die Zivilisation brauchen keine rassistischen ‚Retter der Abendlandes’, oder triebgesteuerte ‚Führer der freien Welt’ und auch keine hetzerischen ‚Aufpasser’, die sich in ihre nationalen Fahnen wickeln!

Wir brauchen Respekt, Teilhabe und endlich eine solidarische Politik!
Nach den großen Börsenbeben entwickelte sich fast unmerklich zuerst ein nebelhaftes und ohnmächtiges Unbehagen auf allen Ebenen der Gesellschaften weltweit. Die denkbar größte Bedrohung hieß Staatspleite! Und so hielten die Menschen sich zurück und warteten ab, dass die Politik einen Ausweg findet. Aber
die hat das wachsende Unbehagen, das sich sehr zügig tief in der Mitte etabliert hatte, schlichtweg ignoriert und hat den Schulterschluss mit der Wirtschaft gesucht.
Nach dem Motto: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen auch gut, hat sie das im Grundgesetz verbriefte soziale System ausgehöhlt.

Die Ironie ist, dass es eine rot-grüne Regierung war, die die so genannten Reformen mit der Agenda 2010 beschlossen hat. Eine noch nie da gewesene Deregulierung des Finanzwesens, der Märkte und Banken lief einher mit den absurden Hartz IV Reglementierungen für sozial Bedürftige, einer ausgemachten Schikane im Sozialstaat, die nicht nur die Menschen in Not unsittlich stigmatisiert, sondern zudem noch ein Millionenheer an Tagelöhnern produziert hat. Das viel beschworene Fördern- und Fordernprogramm hatte nur einen Sieger: die Finanzwelt. Sie
wurde als ‚alternativlos’ und ‚systemrelevant’ gefördert mit allem, was mit aber Milliarden an Steuergeldern zu puschen und zu retten war. Denn gefordert wurden nur die Massen im Niedriglohnsektor, die Mittelschicht und die Fake Selbstständigen der Ich-AGs. So dass sich im Laufe der Jahre, aus dem nebeligen, ohnmächtigen
Unbehagen sukzessive eine berechtigte Furcht und schließlich auch eine abwehrende Angst entwickeln konnte, die nun von selbsternannten ‚Rettern des Abendlandes’ instrumentalisiert und pervertiert wird.

Vielleicht konnten die rot-grünen Politiker es damals nicht absehen – wohin ihre Kollaboration mit der Wirtschaft und der Finanzwelt führen würde – aber nun ist es höchste Zeit für Reformen zum Nutzen des Gemeinwohls!

Zuerst der Mensch - dann der Markt.
Zuerst die Kultur - dann der Konsum.
Zuerst die Teilhabe - dann die Rendite

Renan Demirkan im Dezember 2016